Allgemeine Geschäftsbedingungen

MEPRO Dr. Stehr Medizintechnik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gegenüber Unternehmen im Sinn des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbe-standteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Angebote
2.1 Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Be-schreibungen, Daten und Leistungsparameter sind unverbind-lich.
2.2 Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernom-men. Technische Änderungen sind vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind hinzunehmen, soweit sie für die Kunden zumutbar sind.
2.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend, Zwischenverkauf ist vorbehalten. Die Preise in unseren Katalogen sind unverbind-liche Richtpreise, mit Erscheinen eine neuen Katalogs verlieren alle Angaben eines früheren Katalogs ihre Gültigkeit. Preisände-rungen unserer Vorlieferanten können auch während der Gültigkeitsdauer eines Kataloges Preisänderungen unserer zukünftigen Verträge zur Folge haben. Hiervon werden Kunden bei Bestellaufgabe oder mit der Auftragsbestätigung (Auftrags-annahme) informiert und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, vom Vertrag zurückzutreten. Offensichtliche Schreibfehler in unseren Preisangaben binden uns nicht.
2.4 Unsere Angebote sind zeitlich befristet, entweder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder laut den besonderen Angaben in den Angeboten selbst. Angegebene Lieferzeiten haben orientierenden Charakter.
2.5 Unsere Angebote sind vertraulich und dürfen nur solchen Personen zur Einsicht überlassen werden, die unsere Offerten tatsächlich bearbeiten.
2.6 An allen Zeichnungen, Entwürfen, Einrichtungs- und Installa-tionsplänen sowie Kostenvoranschlägen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Auf unser Verlangen sind uns diese Unterlagen beim Ausbleiben von entsprechenden Bestellungen zurückzugeben.

3. Vertragsabschluss und Lieferung
3.1 Mit der mündlichen, telefonischen, schriftlichem oder elektronisch abgegebenen Bestellung erklärt der Kunde verbind-lich, die bestellte Ware oder Dienstleistung erwerben zu wollen.
3.2 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertrags-angebot unmittelbar durch Auslieferung der Ware, Realisierung der Dienstleistung oder schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Bestelleingang anzunehmen.
3.3 Bei Bestellungen auf elektronischem Wege kann eine Eingangsbestätigung erfolgen. Dies stellt noch keine Annah-meerklärung der Bestellung dar. Der Vertragstext wird bei diesem Bestellvorgang von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zuge-sandt.
3.4 Ist eine Lieferzeit vereinbart, gilt der Beginn dieser Frist nach Abklärung aller technischen Fragen. Gleichfalls gelten der Vertragsschluss und die Lieferfrist unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtver-fügbarkeit der Leistung informiert. Bei Lieferzeiten von mehr als 2 Wochen erfolgt eine Auftragsbestätigung.
3.5 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Kunden mit unseren Fahrzeugen, per Paketdienst oder Spedition. Die Gefahr und das Transportrisiko übernimmt in jedem Fall der Kunde, auch wenn wir die Versandkosten übernehmen. Falls nicht anders vereinbart, wird die Lieferung gegen eine geringe Gebühr gegen Transportschäden versichert. Die Art des Versandes und Transportweges erfolgt in der Regel nach unserer Wahl.
3.6 Teillieferungen sind gestattet. Wir behalten uns das Recht der Lieferung auf Vorkasse oder Teillieferungen mit Teilrech-nungen vor. Ab einem Warenwert von 10.000 € oder bei Projektgeschäften behalten wir uns die Lieferung nach Leistung einer angemessenen Vorauszahlung vor.
3.7 Die Lieferung ist vom Kunden oder seinem Beauftragten unverzüglich beim Empfang auf Vollständigkeit und Beschädi-gung sowie Mängelfreiheit zu überprüfen.
3.8 Warenrücksendungen mangelfreier Waren sind nur nach vorheriger Vereinbarung und unter Anerkennung und Bezahlung einer Rücknahmegebühr von 10 % des Nettowarenwertes möglich. Die Ware muss originalverpackt, unbenutzt, unbeschä-digt und unbeschriftet sein. Sonderbestellungen oder -anfertigungen auf Kundenwunsch und sterile Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
3.9 Bei Transportschäden, Falschlieferungen oder unvollständi-gem Lieferumfang sind wir vom Kunden innerhalb von 5 Tagen zu benachrichtigen.
3.10 Der Kunde bzw. sein Bevollmächtigter ist verpflichtet, die Vertrags-Lieferung abzunehmen. Kommt er in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, können wir ihm eine Nachfrist von 10 Tagen setzen mit der Maßgabe, nach dem ergebnislosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllbarkeit zu verlangen. Der Schadenersatz umfasst alle unsere mit der Abwicklung des Geschäftes zusammenhängenden Aufwendungen sowie etwaige Mehraufwendungen und unseren entgangenen Gewinn.
3.11 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften ebenso, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
3.12 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden, vorsätzlichen, grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist der Schadenersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintre-tenden Schaden begrenzt.
3.13 Im Übrigen haften wir bei Lieferverzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Nettowarenwertes je Woche, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur voll-ständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er hat die uns gehörende Ware sachgemäß zu lagern, vor unberechtigter Benutzung und Diebstahl zu schützen und ordnungsgemäß zu versichern. Sofern Instandhaltungsmaß-nahmen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
4.3 Er ist weiterhin verpflichtet, etwaige Beschädigungen, Diebstahl oder die Vernichtung von Ware unverzüglich anzuzei-gen.
4.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der Pflichten gemäß 4.1 dieser AGB vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4.5 Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfändet noch sicherheitsübereignet werden. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist befugt, die daraus resultierende Forderung für uns einzuziehen, solange er uns gegenüber alle Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall werden wir die Forderung gegenüber Dritten selbst einziehen.

5. Vergütung
5.1 Die Preise verstehen sich - sofern nicht schriftlich Gegentei-liges vereinbart wurde - in EURO ab unserem Lager, exkl. Mehrwertsteuer, Verpackung, Versand, Transport und Versiche-rung. Montagen werden gesondert vereinbart und berechnet.
5.2 Bei erheblicher Änderung der maßgebenden Rechtsgrund-lagen, insbesondere Währungsänderungen im Zusammenhang mit Auslands-Bezügen oder bei wesentlichen Veränderungen der Einkaufspreise, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise für noch nicht ausgeführte Aufträge vor. Der Kunde wird hiervon umgehend unterrichtet.
5.3 Auf Wunsch des Kunden liefern wir Sprechstundenbedarfs-Artikel und rechnen diese mit dem Kostenträger ab. Das vollständig ausgefüllte Rezept ist bis spätestens 5 Tage nach Bestellung an uns zu senden, andernfalls erfolgt die Berech-nung. Dies ist auch der Fall, wenn Rezepte unvollständig oder fehlerhaft eingereicht oder eine Erstattung durch den Kostenträ-ger abgelehnt wird. Für die Auswahl von Sprechstundenbedarf ist der Besteller verantwortlich.
5.4 Bei Einzelaufträgen unter einem Warenwert von 100 € netto berechnen wir eine Mindermengenpauschale von 4,50 € sowie die anfallenden Versandkosten. Für Mobilar und Großgeräte behalten wir uns Aufschläge für Transportkosten vor. Bei Lieferungen ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versand- und Verpackungskosten berechnet.
5.5 Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsausstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Skontoabzug bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung erleich-tert die Abwicklung. Im Einzelfall kann die Lieferung gegen Nachnahme erfolgen. Bei Neukunden, die sich nicht als Arztpra-xis oder Klinik legitimieren, liefern wir nur gegen Vorkasse oder Nachnahme. Erstbestellungen aus dem Ausland werden grundsätzlich nur gegen Vorauskasse beliefert.
5.6 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz von der Kaufpreisschuld zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugs-schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.7 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung
6.1 Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleis-tungsansprüchen ausgeschlossen. Den Kunden trifft die Beweis-last für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.2 Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir behalten uns vor, Geräte zur Nachbesserung direkt an den Hersteller zu senden. Hierdurch können Verzögerungen von uns genannter Nachbesserungszeiten eintreten.
6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Vertrags-Rücktritt verlangen. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeit (insbesondere geringfügigen Mängeln), steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Scha-densersatz, verbleibt die Ware – sofern zumutbar - beim Kunden. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache – sofern wir die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht haben.
6.5 Die Gewährleistungsfrist beginnt ab Lieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Gewähr-leistung erstreckt sich auf auftretende Mängel (trotz bestim-mungsgemäßen Gebrauchs), die nachweisbar ihre Ursache in Materialfehlern oder in fehlerhafter Fabrikation zum Zeitpunkt des Verkaufes haben.
6.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
6.7 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder unseres Unternehmens stellen dagegen keine Beschaffenheits-angabe der Ware dar.
6.8 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Bedien-anleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung verpflichtet. Dies auch nur dann, wenn der Mangel der Anleitung der ordnungsgemäßen Montage oder Bedienung entgegensteht.
6.9 Beim Verkauf von Gebrauchtgeräten sowie bei Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit und bei Waren von geringem Wert (unter 10 €) übernehmen wir ohne besondere Vereinba-rung keine Gewährleistung.
6.10 Für Nachbesserungen, Änderungen oder Reparaturen, die nicht durch unsere eigenen Mitarbeiter oder durch uns bezeich-nete Fachfirmen vorgenommen werden, übernehmen wir keine Haftung. Bei Nichtbeachtung entfällt unsere Pflicht zur Gewähr-leistung.

7. Montagen
7.1 Auf Wunsch des Kunden liefern wir alle Produkte in montier-tem, gebrauchsfertigem Zustand und übernehmen gleichfalls Wandbefestigungen und Anschlussleistungen. Für die hieraus resultierenden Montagepreise gelten unsere aktuelle Preisliste bzw. gesonderte Montagepauschalen.
7.2 Die für bestimmte Medizinprodukte (insbesondere elektro-medizinische Geräte) nach dem Medizinprodukterecht (Medi-zinproduktegesetz MPG, Medizinprodukte-Vertreiberverordnung MPBetreibV) vorgeschriebene Funktionsprüfung am Betriebsort und Einweisung der Anwender (Bedienpersonal) in die sachge-rechte Handhabung sind unabhängig von der Lieferleistung. Dasselbe gilt auch für erforderliche Instandhaltungsarbeiten, wie Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Medizinprodukten, sowie sicherheitstechnische und messtechnische Kontrollen einschließlich deren Dokumentation und Auswertung. Auf Anfrage erstellen wir Ihnen gern ein seperates Angebot, das erst nach Beauftragung zur Ausführung der jeweiligen Leistungen verbindlichen Charakter erhält. Diese Leistungen erstrecken wir aus Gründen des Gefahrenschutzes auch auf alle anderen durch uns vertriebenen Medizinprokukte. Sie umfassen die berufsgenossenschaftlich vorgeschriebene Prüfung von Medi-zingeräten in bestimmten Zeitabständen nach Unfallverhütungs-vorschrift (wiederkehrende Prüfungen).
7.3 Ist eine Komplettausrüstung, Anlage oder Einrichtung von uns zu liefern, installieren oder zu montieren, so muss der Kunde die notwendigen Vorarbeiten fertig gestellt haben, damit die Montage- oder Installationsarbeiten ungehindert begonnen werden können. Hat der Kunde die erforderlichen Vorarbeiten nicht termingemäß, egal aus welchem Grund erledigt oder besorgen können, hat er uns dies spätestens 8 Tage vor Lieferung bzw. Montagebeginn schriftlich mitzuteilen. In diesen Fällen sind neue Termine zu vereinbaren, die den Belangen der Vertragspartner Rechnung tragen müssen.
7.4 Bei Projektgeschäften, müssen wir uns vorbehalten, von Abbildungen, Gewichten, Maßtabellen, wie auch vorgängig unterbreiteten Konstruktions- oder Ausführungsunterlagen dann abzuweichen, wenn es sich bei der Ausführung als zweckmäßig erweist und der Kunde vorgängig konsultiert wurde.

8. Beratungs- und Planungsleistungen
8.1 Beratungen und Planungen von Komplettausrüstungen oder -einrichtungen unterliegen gesonderten Bestimmungen und werden gesondert vertraglich vereinbart und vergütet.
8.2 Für diese Leistungen und die damit im Zusammenhang entstandenen kostenpflichtigen oder kostenlosen Dokumente wird jegliche Gewährleistung oder eventuelle Schadenersatzfor-derung ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkungen
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durch-schnittsschaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentli-cher Vertragspflichten haften wir nicht.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Sie gelten gleich-falls nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheits-schäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.3 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesund-heitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.4 Unsere Haftung bei Eintritt höherer Gewalt ist ausgeschlos-sen. Für das Vertragsverhältnis gelten als höhere Gewalt auch schwerwiegende, ohne unser Verschulden eingetretene Um-stände, wie zum Beispiel die gänzliche oder teilweise Stillegung der Lieferwerke, Mobilmachung, Kriegsausbruch, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Einfuhr- oder Ausfuhrverbote oder erhebli-che Erhöhung der Einfuhrzölle.

10. Datenspeicherung und -sicherung
Ihre Daten unterliegen in unserem Hause dem Datenschutz. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) mit Hilfe der EDV gespeichert und verarbeitet. Die Adressdaten werden auch zu Werbezwecken genutzt, wobei diese jederzeit wiedersprechen können.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Ist unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentli-chen Rechts oder haben unsere Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland, ist ausschließli-cher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dresden, Deutschland.
11.2 Unsere Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepu-blik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
11.4 Unsere Firma wird jederzeit bestrebt sein, auftretende Differenzen mit unseren Kunden gütlich zu lösen. Ein Wider-spruch gegen die vorstehenden Geschäftsbedingungen ist uns in jedem Falle schriftlich anzuzeigen.


Dresden, 01.07.2014

MEPRO Dr. Stehr Medizintechnik GmbH